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Erstellt: 06. Januar 2025

Die grün-schwarze Landesregierung plant zur Zeit eine umfassende Schulgesetzänderung. Wesentliche Punkte sind die Rückkehr G9, Änderungen in Bezug auf die Grundschulempfehlung und die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Aus Sicht der Politischen Bildung sind aber auch weitere Punkte von Belang, weshalb der Landesvorstand der DVPB die folgende Stellungnahme an Kultusministerin Schopper übermittelt hat:

„Mit der anstehenden Änderung des Schulgesetzes möchte die Landesregierung auch sogenannte „Innovationselemente“ einführen (die nicht im Schulgesetz selbst verankert sind). Innovationselement 3 umfasst die „Stärkung der Demokratiebildung“ (vgl.  Drucksache 17 / 7885). Eine solche Stärkung ist aus Sicht des Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) prinzipiell begrüßenswert. Die Details der Umsetzung sind noch unklar, für die Verbändeanhörung wurde die DVPB als Fachverband der Politischen Bildung bedauernswerterweise nicht angefragt. Allerdings ist bezüglich der geplanten Umsetzung aus Sicht des Landesverbands bereits anzumerken:

• Die bisher bekannten Vorschläge des Ministeriums beziehen sich ausschließlich auf das Gymnasium. Damit werden letztlich in der Forschung seit längerem beklagte Tendenzen der Bildungsungleichheit verstärkt: „Vor allem die Lernenden an den Gymnasien [...] profitieren nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ von den hochwertigeren Angeboten der politischen Bildung und der Demokratiebildung“ (Achour & Wagner 2020). Politische Bildung und Demokratiebildung sind aber nicht nur für Schüler*innen des Gymnasiums von Bedeutung. Es bedarf im Angesicht des Erstarkens demokratiefeindlicher Kräfte einer Stärkung an allen Schulformen, inklusive der Grundschulen und SBBZ. Ohne eine Stärkung des Fachs Gemeinschaftskunde (das in Baden-Württemberg Verfassungsrang hat) in den Stundentafeln ist das nicht möglich. Die DVPB fordert seit langem zwei Wochenstunden für die Politische Bildung in allen Schulformen und Schulstufen. Politische Bildung darf kein Privileg sein. 

• Das Fundament für Demokratiebildung wird laut Gesetzesentwurf in der Unterstufe in verbindlichen Klassenlehrerstunden gelegt. Zwar ist eine demokratischere Gestaltung des Schulalltags zu begrüßen, Klassenlehrer*innenstunden können aber keinen Ersatz für politische Bildung im eigenen Fach Gemeinschaftskunde darstellen. Dass Klassenlehrer*innenstunden verbindlich stattfinden garantiert auch nicht, dass sie tatsächlich Möglichkeiten der demokratischen Partizipation von Schüler*innen darstellen.

•  In der Oberstufe soll der Schwerpunkt Demokratiebildung durch einen Projektkurs Demokratiebildung gestärkt werden. Die Details der Gestaltung dieses Projektskurses sind noch nicht bekannt. Die Öffnung der Schule für außerschulisches Engagement ist prinzipiell zu begrüßen. Allerdings weist die DVPB darauf hin, dass es zu Spannungen zwischen schulischer und aktivistischer Logik kommen kann, wenn Schüler*innen sich tatsächlich politisch engagieren. Hier bedarf es der Öffnung eines Raum zur Reflexion über den Umgang mit diesen Spannungen und die Möglichkeiten und Grenzen von Demokratiebildung und Partizipationen in der Institution Schule. Soziales Engagement führt nicht automatisch auch zu politischem Lernen. Wichtiger als die Stärkung kurzfristiger Projekte erscheint die langfristige strukturelle Verankerung von Demokratiebildung über die gesamte Schullaufbahn und für alle Schüler*innen. Die Einführung einer Koordinationsstelle Demokratiebildung, durch die Schüler*innen Unterstützung bei der Durchführung eigener Projekte erfahren, die die demokratische Schulentwicklung nachhaltig unterstützt und die Lehrkräfte bezüglich fachdidaktischer Fragestellungen berät, könnte hier eine sinnvollere Alternative darstellen.”

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf eine Kleine Anfrage der Abgeordeten Katrin Steinhülb-Joos (SPD) und die Antwort des Kultusministeriums hinweisen, in der u.a. das Thema „Neutralität“ behandelt wird, zu dem die DVPB zuletzt 2024 eine Stellungnahme veröffentlicht hat.